Pressemitteilungen
27. 02. 2003
Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verbietet es, auf Vorausmeldungen eine endgültige Kommentierung zu stützen. Dennoch darf seitens der FDP darauf verwiesen werden, dass gegen die Art und Weise, wie von den Antragstellern insbesondere die V-Mann Problematik behandelt worden ist, von uns wiederholt erhebliche rechtstaatliche Bedenken formuliert worden sind. Sollten sich diese Bedenken tatsächlichen bestätigen, müsste zumindest die alte Forderung der FDP aufgegriffen werden, sich mit einer rechtsextremen Partei wie der NPD verstärkt politisch und nicht juristisch auseinanderzusetzen.
Unabhängig vom endgültigen Verfahrensausgang bleibt vor allem die Aufklärung der Jugend über die Gefahren des Rechtsextremismus eine dauerhafte politische Aufgabe, auch wenn sich durch den Terrorismus aktuell neue Gefahrenmomente ergeben haben.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Rechtsextremismus muss politisch aufgearbeitet werden, nicht juristisch
BERLIN. Zu dem ARD-Bericht, dass das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren einstellen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verbietet es, auf Vorausmeldungen eine endgültige Kommentierung zu stützen. Dennoch darf seitens der FDP darauf verwiesen werden, dass gegen die Art und Weise, wie von den Antragstellern insbesondere die V-Mann Problematik behandelt worden ist, von uns wiederholt erhebliche rechtstaatliche Bedenken formuliert worden sind. Sollten sich diese Bedenken tatsächlichen bestätigen, müsste zumindest die alte Forderung der FDP aufgegriffen werden, sich mit einer rechtsextremen Partei wie der NPD verstärkt politisch und nicht juristisch auseinanderzusetzen.
Unabhängig vom endgültigen Verfahrensausgang bleibt vor allem die Aufklärung der Jugend über die Gefahren des Rechtsextremismus eine dauerhafte politische Aufgabe, auch wenn sich durch den Terrorismus aktuell neue Gefahrenmomente ergeben haben.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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